Fridays for Future

Stimmen wir zu.

In den vergangenen Jahren haben wir GRÜNE mit unserem Umweltreferenten einen klaren Klimapfad eingeschlagen: von der Einsetzung eines Klimabeirats über den Augsburger Energiestandard bis hin zum Ziel der Klimaneutralität dr stadtverwaltung bis 2035. Mit dem Blue-City-Klimaschutzprogramm haben wir konkrete, messbare Schritte definiert. Jetzt gilt es, noch schneller zu werden. Klimaschutz darf nicht nur mitgedacht werden – er muss Maßstab allen politischen Handelns sein!

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Wir würden das als zentrale Pflichtaufgabe sehen. Aber auf kommunaler Ebene können wir nicht entscheiden, was kommunale Pflichtaufgaben sind, weil das gesetzlich von der Landesebene vorgeschrieben ist (= für die Daseinsvorsorge unerlässliche Aufgaben, die Gemeinden zwingend erfüllen müssen, wie z.B. Feuerschutz, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Schulen und Kindergärten, Straßenbau). Das sieht auch die Vollversammlung des bayerischen Städtetags so. In einer Resolution, an der die Augsburger Stadtregierung maßgeblich mitgewirkt hat, wurde 2022 einstimmig von der Vollversammlung des bayerischen Städtetags beschlossen: „Die Staatsregierung muss die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels als kommunla Pflichtaufgabe begreifen und entsprechende mit staatlichen Mitteln ausstatten.“ Wir wollen Klimaschutz aber als zentrale Querschnittsaufgabe priorisieren und verstehen Klimaschutz als Pflicht.

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Wer nicht bereit ist, für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu kämpfen, damit auch unsere Kinder und Enkel noch in Sicherheit und Wohlstand leben können, hat in der Politik nichts verloren!

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Wir bleiben dran, insbesondere beim Bau der Straßenbahnlinie
5. Es bleibt unser Ziel bleibt ein 5-Minuten-Takt auf den Tram-Hauptachsen – ergänzt durch passend eng, allerdings mindestens alle 15
Minuten getaktete Buslinien für die Verteilung in die Fläche, in die Stadtteile. Der ÖPNV ist neben Carsharing, Rad- und On-Demand-Verkehr das Rückgrat einer zukunftsfähigen urbanen Mobilität. Allerdings ist unser ÖPNV momentan nicht auf dem Niveau, wie es für eine moderne Großstadt wie Augsburg angemessen ist. Straßenbahnen und Busse fahren weder oft noch zuverlässig genug. Das war vor der Pandemie deutlich besser! Dahin wollen wir zurück. Ein Schlüsselproblem im Hinblick auf Zuverlässigkeit und dichteren Takt ist fehlendes Personal. Deshalb wollen wir die swa als Arbeitgeber attraktiver machen, also z.B. erreichen, dass flexiblere Arbeitszeitmodelle angeboten werden. Auch der Netzausbau spielt eine zentrale Rolle. Wir treiben den Straßenbahn-Lückenschluss zwischen Bahnhofstunnel Westseite und Pferseer Luitpoldbrücke (Linie 6) voran und halten an der Entwicklung der Linie 5 fest, um Uniklinikum und die Wohngebiete in Kriegshaber besser an die Innenstadt anzubinden. Darüber hinaus muss der ÖPNV bezahlbar sein. Wir brauchen bezahlbare und attraktive Angebote!

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In den letzten Jahren sind rund 17 km Kilometer neue Radfahrstreifen, Radwege und Fahrradstraßen dazugekommen – u.a. konnten wir gefährlich Lücken wie in der Hermanstraße oder am Mittleren Graben schließen. Außerden gibt es heute wesentlich mehr sichere, teil überdachte Radabstellplätze als vor ein paar Jahren. Zunächst geht es aus unserer Sicht nun darum, dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrradstadt-Ziel auch nach Auslaufen des Radvertrags im Juli 2026 weiterhin mit Hochdruck verfolgt wird. Die Kernpunkte des Radvertrags (ein konkret benanntes Programm mittelfristiger Ausbaumaßnahmen, der Grundsatz „breiter Radweg oder Tempo 30 bei Neu- oder Umbau“ und die Unterfütterung des Fahrradstadt-Prozesses mit den notwendigen Stellen und Budgetmitteln) haben sich aus unserer Sicht bewährt und sind unbedingt fortzuführen. Darüber hinaus setzen wir uns für ein durchgängiges und leistungsfähiges Rad-Vorrangnetz zwischen Stadtteilen und Zentrum ein.

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Wir haben bereits eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt sowie die Abschaffung der Semmeltaste erreicht. Wichtiger noch als die Nutzung privater Pkw unwirtschaftlicher zu machen ist aus unserer Sicht aber: klimafreundliche Mobilität zu stärken – durch Ausbau der Radinfrastruktur, günstigen und zuverlässigen ÖPNV mit dichtem Takt, Sharing-Angeboten und On-Demand-Verkehr. Gerne wollen wir Bereiche wie die Maxstraße, Teile der Altstadt und kritische Bereiche vor bestimmten Schulen und Kitas autofrei gestalten und den Verkehr ansonsten beruhigen. Mit dem Pilotprojekt „autofreie Maxstraße“ haben wir versucht, neue Wege zu gehen. Leider vorzeitig beendet, aber für uns ist dieser Weg nach wie vor richtig und wir bleiben dran. Auch die Altstadt wollen wir vom Durchgangsverkehr befreien. In den letzten Jahren sind hunterte Parkplätze u.a. für die Schaffung neuer Radspuren weggefallen; auch wichtige Maßnahme: Anwohnerparken (z.B. im Thelottviertel und demnächst im Antonsviertel); Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wie zuletzt Tempo 30 auf der „Stadtautobahn“ zwischen Theater und Jakobertor oder demnächst am Klinkerberg; wir wollen Pilotprojekte mit Schulstraßen (Seitenhieb auf Bayerische Staatsregierung und rigide bayerische StVO, die immer noch den Autoverkehr als Maß aller Dinge betrachtet und andere Belange unterordnet?)

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Der Ausbau erneuerbarer Energien mit echter Bürgerbeteiligung ist ein zentraler Hebel für eine klimafreundliche und gemeinwohlorientierte Energieversorgung in Augsburg. Dass dieser Weg funktioniert, zeigt das städtische Solarförderprogramm deutlich: Seit 2023 haben rund 1.300 Bürger*innen davon profitiert, insbesondere die stark nachgefragte Förderung für Balkonkraftwerke, deren Mittel jedes Jahr schnell ausgeschöpft waren. Das belegt sowohl die hohe Bereitschaft der Bevölkerung, selbst in die Energiewende zu investieren, als auch den Erfolg niedrigschwelliger Beteiligungsangebote. Auch durch dieses städtische Förderprogramm konnte der im Blue-City-Klimaschutzprogramm empfohlene Ausbau bei den EE von 11 Mio KW/Jahr in den letzten Jahren erreicht werden. Um diesen Trend zu verstärken, sollten Förderprogramme verlässlich ausgebaut, städtische Flächen verstärkt für Bürgerenergieprojekte geöffnet und Genossenschaftsmodelle gezielt gestärkt werden – so bleibt die Energiewende lokal verankert, sozial gerecht und breit getragen. Ergänzend braucht es klare ordnungsrechtliche und strategische Weichenstellungen, etwa eine Solarpflicht bei Neubauten und grundlegenden Sanierungen, einen Ausbau der Fernwärme mit einem Anteil von mindestens 40 % bis 2040 sowie eine kontinuierliche Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien insgesamt. Auch die Ermöglichung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden ist dabei ein wichtiger Baustein, um vorhandene Potenziale verantwortungsvoll zu nutzen.

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Wir werden uns bei allen zukünftigen Haushalts- und Stellenberatungen dafür einsetzen, dass diese zukunftsentscheideden Bereiche priorisiert und mit möglichst viel Personal und Finanzmitteln ausgestattet werden. Bisher konnten wir u.a. schon einen Klimafond im Umfang von 6 Mio. Euro erreichen und haben die 21 für Bäume zuständigen Stellen auf 37 fast verdoppelt.

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Die Stadtverwaltung arbeitet da ja schon sehr transparent: Alle Ausschüsse können besucht werden, Stadtratssitzungen können sogar im Lifestream und anschließend in der Mediathek mit- bzw- nachverfolgt werden, alle TOs und Sitzungsunterlagen (für den öffentlichen Teil) können eingesehen und runtergeladen werden. Viele Beschlüsse und Berichte werden über diverse Kanäle an die Öffentlichkeit kommuniziert, auf der Blue-City-Seite werden aktuelle Entwicklungen präsentiert, es gibt einen Klima-Newsletter, eine regelmäßig stattfindende öffentliche Klimakonferenz und alle paar Jahre einen Klimabericht mit konkreten Zahlen. Mit dem von der Stadt eingerichteten „Dialog mit Klimaaktiven Gruppen“ werden regelmäßig Informationen über Klimaschutzmaßnahmen der Stadt dargestellt und diskutiert. Insofern: Ein Kommunikationsdefizit kann man eigentlich nicht unterstellen, oder?

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Klimagerechtigkeit heißt: Wir schützen das Klima – und wir sorgen dafür, dass es fair zugeht. Gerade Menschen mit wenig Einkommen sind zuerst und besonders stark von den Folgen der Klimakrise betroffen, etwa durch Hitze, hohe Energiekosten oder schlechte Luft. Deshalb ist Klimapolitik vor Ort immer auch Sozialpolitik: Es geht um bezahlbare Wärme, bezahlbare Mobilität und Stadtteile, in denen alle gut leben können. Ein wichtiger Baustein dafür ist die gezielte Förderung von Steckersolaranlagen, von der auch Menschen in Mietwohnungen profitieren können und die damit einen sozialen Ausgleich zu Förderinstrumenten schafft, die bislang vor allem Eigentümer*innen zugutekommen. Ergänzend unterstützt die Stadt Augsburg mit Mitteln für den Energiespar-Check des SKM gezielt Haushalte mit geringem Einkommen beim nachhaltigen Energiesparen. Über einen städtischen Hilfsfonds konnten zudem 100.000 Euro aus dem Klimaschutzfonds bereitgestellt werden, um finanzschwachen Haushalten den Austausch besonders stromintensiver Altgeräte gegen energieeffiziente Kühlschränke oder Waschmaschinen zu ermöglichen. Gleichzeitig zeigen sich die sozialen Ungleichheiten der Klimakrise auch räumlich: In dichter bebauten, stärker versiegelten Stadtteilen wie Oberhausen sind die Belastungen durch Hitze deutlich höher als in grüneren, wohlhabenderen Vierteln wie dem Spickel. Deshalb muss die Stadt gezielt dort investieren, wo der Bedarf am größten ist – etwa durch Klimaanpassungsmaßnahmen in Klimaquartieren wie Oberhausen Mitte und Rechts der Wertach – und so Klimaschutz, Klimaanpassung und soziale Gerechtigkeit konsequent zusammendenken.

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