AFFA – Augsburger Forum Flucht und Asyl
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie im Rahmen Ihrer Amtszeit umsetzen, um die Verweildauer von anerkannten Geflüchteten in Unterkünften zu verkürzen?
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Eine zentrale Voraussetzung für Integration ist Teilhabe. Dazu gehört auch ein sicheres, behagliches Zuhause – um Freund*innen einzuladen, um Hausaufgaben zu machen, um sich einfach mal zurückziehen und Energie tanken zu können. Idealerweise befindet sich dieses Zuhause in einer eigenen Wohnung in einer möglichst heterogenen, offenen und kooperativen Nachbarschaft. Für Geflüchtete in staatlichen und städtischen Unterkünften sind diese Bedingungen oft nicht erfüllt. Uns ist bewusst, dass der Weg zur eigenen Wohnung für viele auszugsberechtigte Geflüchtete leider extrem schwierig ist.
Ein Hauptgrund dafür ist auch in unserer Kommune der akute Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die gemeinwohlorientierte städtische Wohnbaugruppe (WBG) hat in den letzten Jahren 800 Wohnungen fertiggestellt. Gleichzeitig fallen ständig Wohnungen aus der Sozialbindung. Uns ist bewusst: Wir müssen die Lage schnell entspannen und brauchen Mut für kreative Lösungen. Diese Ansätze verfolgen wir daher unter anderem:
- Wir wollen mit Instrumenten wie Zweckentfremdungssatzung und Leerstandsabgabe Wohnraum auf den Markt zurückholen,
- mit gelockerten Rahmenbedingungen (u.a. Anpassung der Abstandsflächen- und Stellplatzsatzung) Neubau erleichtern,
- durch Umbauberatung oder Modelle wie “Homeshare” unsichtbaren Wohnraum mobilisieren
- und unterstützen im Rahmen von Konzeptvergaben ökologisch und sozial vorbildliche Wohnprojekte (die teilweise explizit Wohnraum für Geflüchtete einplanen), insbesondere Baugemeinschaften und -genossenschaften.
- Für Menschen mit Beeinträchtigungen, Geflüchtete oder Geringverdienende muss es gezielte Unterstützung bei der Wohnungssuche geben. Das Wohnhilfebüro soll deshalb ausgebaut werden, gemeinsam mit sozialen Trägern – für Teilhabe, Selbstbestimmung und Würde.
Klar ist, dass wir die Wohnraumkrise nur lösen, wenn wir mehrgleisig fahren.
Ein anderer Hebel, um Fehlbelegung zu verhindern, ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete. Ohne Job ist es kaum möglich, eine Wohnung zu bekommen. Hier setzen wir an:
- Wir werden verstärkt darauf hinwirken Arbeitserlaubnisse zu erwirken,
- Anerkennungen fachlicher Qualifikationen zu beschleunigen und
- Ausbildungsplätze zu vermitteln.
- Wir unterstützen Unternehmen, die Azubis und Mitarbeitende auch ohne perfekte Deutschkenntnisse aufnehmen
- und vermitteln Kinderbetreuung, damit zugewanderte Frauen arbeiten können.
- Die Beratung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wollen wir ausbauen.
Übrigens: Die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent pro Stunde lehnen wir ab. Das ist kein integrationspolitisches Konzept, sondern Ausdruck fehlender Perspektive. Wer integrieren will, schafft Wege in Ausbildung, Beschäftigung und Qualifikation – nicht in prekäre Zwangsarbeit. Gemeinnützige Tätigkeiten können freiwillig und damit ein Zwischenschritt sein, aber niemals unter Zwang!
Auch rassistische Einstellungen und Vorurteile führen dazu, dass Geflüchtete auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt nicht zum Zug kommen. Um diese Benachteiligung auszugleichen, brauchen wir spezielle Programme:
- Die Stadt könnte z.B. Leerstand nutzen, gezielt auf Eigentümer*innen mit leerstehenden Wohnungen zugehen und anbieten, die Abwicklung der Vermietung zu übernehmen und Mietzahlungen zu garantieren, wenn die Wohnung im Gegenzug für einen festgelegten Zeitraum zu sozial verträglichen Konditionen an geflüchtete Menschen vermietet wird.
- Projekte wie die Wohnpaten des Freiwilligen-Zentrums Augsburg oder das Wohnprojekt Augsburg der Tür an Tür-Integrationsprojekte gGmbH und des Diakonischen Werkes Augsburg e.V. unterstützen beratend und können zwischen Vermieter*innen und Geflüchteten vermitteln.
- Auch ein Wohnungskautionsfonds kann Zugänge ermöglichen.
Wir brauchen außerdem viel mehr Bau- und Wohnprojekte wie das von Tür an Tür – miteinander wohnen und leben gGmbH in der Alfred-Nobel-Straße 6. Solche Vorhaben unterstützen wir ausdrücklich und wollen in Zukunft mehr davon auf den Weg bringen (z.B. durch Konzeptvergaben).
Welche konkreten Maßnahmen in Augsburger Unterkünften möchten Sie in den kommenden sechs Jahren ergreifen, um die Umsetzung der UN -Kinderrechtskonvention für die Geflüchteten sicherzustellen?
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Kinder haben Rechte – auf Schutz, Förderung und Beteiligung. Konkret beinhaltet das z.B. ein Recht auf Privatsphäre oder Bildung. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass die Einhaltung dieser Grundrechte in Sammelunterkünften häufig nicht gewährleistet ist und gerade die verwundbarste Gruppe, die Kinder, nicht ausreichend geschützt wird.
Das Augsburger Modell der dezentralen Unterbringung mit maximal 90 Personen pro städtischer Einrichtung hat sich bewährt. Trotzdem fehlen oft Rückzugsräume – zum Lernen, zum Spielen, zum Entspannen. Zu viele Menschen leben auf zu wenig Raum. Das verhindert Teilhabe und gefährdet die psychische Gesundheit.
Um aktiv gegenzusteuern, setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:
- In den Unterkünften müssen Rückzugsräume für Kinder (sowie für alle anderen Bewohner*innen) geschaffen werden.
- Außerdem soll es dringend mehr sozialpädagogische Angebote geben. Die wenigen Sozialarbeiter*innen, die in die Unterkünfte kommen, schaffen oft nur das Nötigste (z.B. Unterstützung bei Behördengängen) und kommen selten dazu, durch gute Angebote den ungünstigen Rahmenbedingungen entgegenzuwirken.
- Kitas sind ein wichtiger Punkt. Martina Wild hat deshalb insgesamt fünf „Willkommens-Kitas“ eingerichtet, um (v.a. für Geflüchtete aus der Ukraine) Zugänge zu erleichtern. Dieses Modell wollen wir weiterverfolgen. Der Versuch, Mini-Kitas oder Kindertagespflegeeinrichtungen neben den Unterkünften einzurichten, scheiterte leider an den fehlenden räumlichen Voraussetzungen. Wir bemühen uns deshalb um Einrichtungen in unmittelbarer Nähe. Für alle Eltern, die einen Kitaplatz suchen, gibt es zentral gelegen am Königsplatz inzwischen eine Infostelle, die bei der Kitaplatzsuche berät und unterstützt. Auch durch solche Strukturen werden Zugänge erleichtert.
- Unsere Bildungsmittelpunkte sind wichtige Bildungs- und Begegnungsorte in den Stadtteilen, die durch niederschwellige Angebote Beratung und Unterstützung für alle leisten. Den nächsten realisieren wird in Oberhausen.
- Auch “Stadtteilmütter” können Lücken schließen, etwa indem sie regelmäßig in der Stadtbücherei mehrsprachig vorlesen und sich um Kinder in ihren Stadtteilen kümmern.
- Die Ausstattung der Unterkünften mit Spielsachen und Büchern könnte deutlich verbessert werden. Oft handelt es sich dabei um Spenden. Die Stadt könnte die Unterkünfte, in denen Familien untergebracht sind, gezielt mit Material ausstatten, das den Kindern hilft, sich zurechtzufinden. Es gibt z.B. moderne Kinderbücher, die Abschied, Flucht oder Ankommen thematisieren und geflüchteten Kindern in ihrer spezifischen Lage helfen können. Stattdessen finden sich in den Einrichtungen häufig nur ein paar veraltete Werke, die i.d.R. eine weiße Normalität abbilden und mit der Lebensrealität der Kinder wenig zu tun haben.
Für nachhaltige Verbesserungen müssen viele Stellen an einem Strang ziehen. Eine zentrale Rolle spielen dabei Verbände und Initiativen und viele Ehrenamtliche. Als Stadt müssen wir dieses Engagement bestmöglich unterstützen. Um den Austausch zu fördern, hat Martina Wild in ihrem Referat den Arbeitskreis “Bildung und Flucht” etabliert.
Werden Sie sich in Ihrer Amtsperiode dafür einsetzen, dass verbindliche Standards für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Augsburg definiert und umgesetzt werden?
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Wir machen uns weiterhin für eine dezentrale Unterbringung Geflüchteter stark, vorrangig in kleinen Wohnungen mit Betreuung und WLAN-Zugang.
In den Sammelunterkünften setzen wir uns weiterhin für Mindeststandards ein. Wir fordern:
- ausreichend große Räume
- Sozial- und Schutzräumen für vulnerable Personengruppen
Schaffung von Zugangsmöglichkeiten für Unterstützer*innen
Wie stellen Sie sicher, dass Geflüchtete mit besonderen Bedarfen in den DZUs angemessen untergebracht werden?
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Es gibt vereinzelt Angebote für vulnerable Gruppen – z.B. das “Haus der Hoffnung” des Bistums Augsburg für besonders schutzbedürftige Flüchtlingsfrauen oder eine Unterkunft in der Felberstraße in Oberhausen für Menschen, die wegen ihrer körperlichen, seelischen oder sozialen Situation besonders schutzbedürftig sind. Aber das reicht nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass:
- geflüchtete Frauen und Mädchen grundsätzlich in gesonderten Unterkünften untergebracht werden,
- queere Geflüchtete eine sichere Unterkunft finden (falls sie das möchten, denn niemand soll unfreiwillig geoutet werden),
- mehr Sozialarbeiter*innen in die Einrichtungen kommen, u.a. um Konflikte zu moderieren und Menschen besonders in schwierigen Lagen zu unterstützen, aber auch um präventive Arbeit zu leisten,
- die Einrichtung möglichst barrierefrei gestaltet werden,
und es möglichst überall mehrsprachige Anlaufstellen für Menschen mit besonderen Bedarfen gibt, um sie bei Problemen in ihrer Muttersprache abholen zu können. Wo dies nicht möglich ist, kann der Dolmetscherpool Babel als Vermittlungszentrale für Sprach- und Kulturmittler*innen in Anspruch genommen werden
Wie möchten Sie sicherstellen, dass alle Bewohnende der DZUs Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Behandlung bekommen?
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Bewohner*innen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ihnen steht lediglich eine medizinische Notversorgung zu (“Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände”). Das halten wir für grundfalsch und verantwortungslos! Oft spitzen sich Probleme deshalb zu, weil nicht rechtzeitig geholfen wird. Hier brauchen wir Strukturen, die über die Regelversorgung hinausreichen.
Ein weiterer Hebel ist die Aufklärung in den Arztpraxen. Es kommt regelmäßig vor, dass Geflüchtete eine Arztpraxis aufsuchen, aber wieder weggeschickt werden, weil Ärzt*innen und Mitarbeitende nicht wissen, welche Leistungen je nach Aufenthaltstitel abgerechnet werden können. Hier wäre eine gezielte Information hilfreich. Auch mehrsprachiges Infomaterial und mehrsprachige psychotherapeutische Angebote können entscheidend sein.
Mit welchen Maßnahmen lösen Sie den Widerspruch zwischen den berechtigten Integrationsforderungen und dem Mangel an kultur- und sprachsensiblen Beratungs-, Teilhabe- und Unterstützungsmöglichkeiten?
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Am 9. Februar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Trägerrundschreiben verschickt und darin bekanntgegeben, “dass im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG erteilt werden können. Das bedeutet, dass insbesondere Asylbewerber, Geduldete (§ 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG), Menschen aus der Ukraine sowie Unionsbürger nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden.”
Das halten wir für vollkommen falsch. Wir setzen uns im bayerischen und deutschen Städtetag dafür ein, dass solche Leistungen von Land und Bund wieder stärker übernommen werden.
Als Kommune unterstützen wir auf unterschiedlichste Weise. Wir fördern z.B. Sprachpat*innen, niederschwellige Lernangebote und digitale Portale, die Lernwillige, Ehrenamtliche und Institutionen vernetzen. Die Volkshochschule hat nun Lerntreffs, um Alphabetisierung und Grundbildung zu ermöglichen – wie im Bildungsmittelpunkt Lechhausen. Hinzu kommen diverse Angebote wie das Sprachcafé in der Kresslesmühle. Alle Menschen sollen Deutsch lernen können – unabhängig vom Aufenthaltsstatus
Welche Ideen haben Sie vor dem Hintergrund der angekündigten Kürzungen von Leistungen zur Realisierung und Erhaltung von: Schaffung von niederschwelligen Zugängen zu städtischen Behörden, Einfache Sprache, Bezahlter Einsatz von Sprachmittlern, Erleichterter Zugang zu den Behörden, auch digital Einführung von mehrsprachigen Helpdesks in Behörden u.v.m.
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Auf Initiative von uns GRÜNEN wurde aus der Ausländerbehörde das „Sachgebiet Migration und Aufenthalt – Welcome Center Stadt Augsburg“. Diesen Weg gehen wir weiter: mit klarer Kommunikation, menschlicher Beratung, mehrsprachigen Formularen, permanenter Evaluation, besseren Räumen, Digitalisierung, längeren Öffnungszeiten und mehr Personal. Perspektivisch streben wir eine echte Willkommensbehörde an, die Empathie lebt, Orientierung gibt, Diskriminierung bekämpft und Teilhabe ermöglicht. Einbürgerungsverfahren, die aktuell zu lange dauern, sollen schneller und gegenüber den Menschen transparenter werden.
Beratungsstrukturen wollen wir evaluieren und stärken, damit Betroffene verlässliche Informationen und konkrete Unterstützung erhalten. Außerdem setzen wir auf Mehrsprachigkeit und leichte Sprache. Die Homepage der Stadt Augsburg etwa ist seit Ende 2025 in 15 Fremdsprachen verfügbar. Alle Inhalte wurden auch in leichter Sprache aufbereitet. Diesen Weg wollen wir fortsetzen (ein entsprechendes DIWA-Teilprojekt läuft aktuell noch). Grundsätzlich dient auch die Digitalisierung städtischer Dienstleistungen dazu, Hürden zu senken. In diesem Bereich ist Augsburg mittlerweile deutschlandweite Vorreiterin. Uns ist bewusst, dass dadurch neue Hürden entstehen können, denen wir durch zusätzliche Beratungsangebote entgegenwirken müssen.
Augsburg ist eine weltoffene Stadt und das soll so bleiben. Durch Drittmittelförderung können wir einen kleinen Teil der Streichungen kompensieren, aber unterm Strich unterwandert der derzeitige unsoziale Sparkurs der Bundesregierung unsere Bemühungen und gefährdet die unverzichtbaren Strukturen, die wir und v.a. zahlreiche Verbände, Initiativen und Ehrenamtliche über Jahrzehnte aufgebaut haben.
Was bleibt, ist ein Konflikt zwischen dem kommunalen Interesse an Integration und einer vom Land und vom Bund betriebenen Politik der Ausgrenzung und Abschreckung. Gemeinsam mit der engagierten Zivilgesellschaft wollen wir GRÜNE diesen Konflikt zugunsten der Menschen entscheiden, die Zuflucht suchend nach Augsburg gekommen sind und ein gleichberechtigter Teil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft werden sollen
Wie wollen Sie diese Maßnahmen vor dem Hintergrund der angekündigten Kürzungen von Leistungen schützen?
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In den letzten Jahren haben wir im Bereich Integration viel bewegt. Allein im Rahmen von “DIWA – Das inklusive Wir in Augsburg” hat unser Bildungsreferat unter Martina Wild seit 2020 zahlreiche Vielfaltsprojekte realisiert und EU-Fördermittel im zweistelligen Millionenbereich nach Augsburg geholt, um gleichberechtigte Teilhabe und ein respektvolles Miteinander zu fördern. Die Stadt unterstützt Projekte wie “Muslimische Seelsorge Augsburg” (musa) des Instituts für transkulturelle Verständigung (itv), Sprachpat*innen und den Dolmetscherpool “Babel”. Vieles stemmen wir aus eigener Kraft und daran halten wir fest. Dennoch stoßen wir als Kommune natürlich auch an Grenzen. Um Kürzungen abzuwenden, werden wir auf allen politischen Ebenen Druck ausüben.