ARGE Hammerschmiede

Eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort mit kurzen Wegen und kurzen Wartezeiten ist essenziell. In einigen Augsburger Stadtteilen, wie in der Hammerschmiede, ist die Lage jedoch angespannt. In den nächsten Jahren werden viele praktizierende Hausärzt*innen aus Altersgründen aufhören. Auf unsere Initiative hin gab es am 18.09.2023 dazu im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz- und Gesundheit einen Bericht zur Vorbeugung des ärztlichen Versorgungsmangels:

https://www.augsburg.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=16104&refresh=false

Grundsätzlich ist die Kassenärztliche Vereinigung (KV) für die Sicherstellung, Verbesserung und Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung zuständig, von der allerdings wiederholt festgestellt wurde, dass es in Augsburg keine Unterversorgung mit Ärzten gibt, auch nicht mit Hausärzten. Der Handlungsspielraum, den wir als Kommune haben, besteht in der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung. Die Stadt hat sich vom Kommunalbüro für ärztliche Versorgung im Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) beraten lassen, um eine passgenaue Strategie für Augsburg zu entwickeln (s. Anlage im Bericht).

Eine Herausforderung besteht darin, dass die nachfolgende Ärztegeneration oft andere Rollenvorstellungen hat. Es gibt z.B. einen starken Trend zum Berufseinstieg im Angestelltenverhältnis und in kooperativen Formen der Berufsausübung. Dazu kommen Veränderungen im Krankheitsspektrum (v.a. wegen des demografischen Wandels) und medizinisch-technische Fortschritte. Um hierauf zu reagieren, könnte die Stadt ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gründen. Dies wäre aber rechtlich und organisatorisch nicht ganz einfach, weshalb diesen Schritt erst wenige bayerische Kommunen (in denen es nachweislich eine Unterversorgung gibt) gegangen sind. Ein MVZ würde zudem auch keine Hausarztpraxen in die Hammerschmiede bringen. 

Deshalb ist für uns ein anderer Weg zielführender: Um junge Ärzt*innen nach Augsburg zu holen, spielt uns das Universitätsklinikum in die Hände. Seit Herbst 2019 werden hier Ärzt*innen ausgebildet. Um sie anschließend in Augsburg zu halten und gezielt Anreize für Praxisneugründungen (etwa in der Hammerschmiede) zu setzen, können wir uns z.B. finanzielle Zuschüsse und die Bereitstellung vergünstigter Praxisräume vorstellen. Außerdem kann sich die Stadt um eine Erhöhung der Kassensitze bemühen, um die Situation zu entspannen.

Auch wir wollen eine Realschule im Augsburger Osten. Deshalb unterstützen wir Ihr Anliegen vollumfänglich. Die Entwicklung der Realschule im Augsburger Osten voranzubringen war eine der ersten Amtshandlungen von Martina Wild als Bildungsreferentin. Sie hat mit dem Schulgutachten die Grundlage gelegt für die Genehmigung durch das Kultusministerium. 

Die konkrete Standortfrage und die folgende politische Diskussion um einen favorisierten Standort hat den bis dahin zügigen Prozess leider ausgebremst. Grund für die Verzögerung war eine fehlerhafte Einschätzung des ehemaligen Baureferenten bezüglich der Eignung des ursprünglich favorisierten Grundstücks an der Hans-Böckler-Straße. Daraufhin wurde  innerhalb der Stadtverwaltung unter Hochdruck nach der bestmöglichen, dauerhaft tragfähigen Alternativlösung gesucht. Mehrere Standorte im Augsburger Osten wurden intensiv auf verschiedenste Aspekte (Grundstücksverfügbarkeit, verkehrliche Erschließung, Bebaubarkeit u.a.) hin geprüft. Nach intensiven politischen Diskussionen um diese Standortalternativen ist seit Oktober 2025 der Weg nun klar. Aktuell stehen nur noch zwei Standorte zur Debatte – eine Vorzugsvariante mit der Albrecht-Dürer-Strasse und mit der Zugspitzstrasse eine mögliche Option, sollte es Verfahrenshindernisse geben. 

Am aussichtsreichen Standort an der Albrecht-Dürer-Straße werden die Planungen nun forciert fortgeführt. Wir setzen uns dafür ein, die Abläufe zu beschleunigen und das von allen gewünschte Realschulprojekt schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. Wichtig ist jetzt, dass das Projekt ohne weitere Umwege so schnell wie möglich realisiert wird. Wir bleiben dran!

Ja, grundsätzlich unterstützen wir dieses Anliegen. Es ist schade, dass ein so exponiertes, gut gelegenes Grundstück nicht sinnvoll genutzt wird. In wessen Eigentum sich das Grundstück befindet, können wir nicht exakt sagen. Wir wissen lediglich, dass es sich um Privateigentum handelt. Der Bebauungsplan sieht für diese Fläche auf jeden Fall ein Sondergebiet „Dienstleistung, Verwaltung und Fremdenbeherbergung“ vor. 

Wir setzen uns grundsätzlich dafür ein, dass Baugebote ausgesprochen werden, wo es rechtlich möglich ist. Das bedeutet, dass Eigentümer*innen verpflichtet werden, ihre Grundstücke innerhalb einer angemessenen Frist zu bebauen. Denn Brachen wie das “Loch” in der Hammerschmiede bremsen die Stadtentwicklung. Boden ist keine Ware und darf nicht als Spekulationsobjekt missbraucht werden! Ob im konkreten Fall ein Baugebot möglich ist, werden wir in Erfahrung bringen. Üblicherweise, sofern es nicht von Anfang an mitgedacht wurde, ist dies jedoch leider nicht möglich. Die Stadt hat sich deshalb, auch mit unseren Stimmen im Bauausschuss, auf den Weg gemacht, bei zukünftigen Bebauungsplänen immer auch Baugebote festzusetzen.

Fest steht, dass die Sanitäranlagen an vielen Augsburger Schulen in einem schlimmen Zustand sind, weil sie über Jahrzehnte nicht instandgehalten bzw. erneuert wurden. Die Auflösung dieses Sanierungsstaus wird von uns hoch priorisiert. Für die Sanierung von Schultoiletten haben wir deshalb einen Sonderetat von aktuell 1,7 Mio. Euro bereitgestellt. Um den Stau planvoll abzuarbeiten, gibt es für dieses Sonderprogramm eine Prioritätenliste, die sich am konkreten Bedarf orientiert. Mit diesen Mitteln können nun zuallererst Toiletten an der Kapellen Mittelschule und an der Birkenau Grundschule saniert werden. Darüber hinaus wollen wir selbstverständlich kontinuierlich Haushaltsmittel aufwenden, bis sukzessive alle Anlagen saniert sind. Auch die Hammerschmiede wird natürlich berücksichtigt werden.

Außerdem gibt es Initiativen von Elternbeiräten und Fördervereinen, die die Stadt darin unterstützen, Toiletten zu modernisieren. Auch an der Grundschule Hammerschmiede gibt es hierzu Interesse. Erste Gespräche mit dem Amt für Bildungsimmobilienmanagement wurden bereits geführt.

Ja, wir unterstützen dieses Anliegen. Wir brauchen dringend mehr Raum für Sport in Augsburg – auch in der Hammerschmiede. Die Idee einer Bezirkssportanlage Nordost mit Turnhalle und Rasenfeldern finden wir sehr gut. Da die Stadt nicht in der Lage sein wird, die Kosten aus eigener Kraft zu stemmen, setzen wir uns sehr gerne mit den Vereinen vor Ort für Bundes- und Landesfördermittel ein.

Viel ist uns GRÜNEN auch an der engeren Zusammenarbeit der Sportvereine gelegen. Deshalb war es ein wichtiger Schritt, dass sich die Vereine im Nordosten / Osten Augsburgs immer wieder bei Sportstammtischen vernetzen konnten. Aus diesem Mehr an Dialog kann perspektivisch viel für die Stadtteile wie die Hammerschmiede entstehen. Wir werden das tatkräftig unterstützen.