SOS Kinderdorf

Der akute Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist für viele Menschen ein existenzielles Problem und wir arbeiten unter Hochdruck an guten Lösungen. Es darf nicht sein, dass Familien jahrelang in zu kleinen Wohnungen ausharren müssen, Menschen weitere Strecken pendeln oder nicht genug Geld für den Lebensunterhalt bleibt, weil die Miete den Großteil des Einkommens verschlingt. Um gegen diese Ungerechtigkeit anzukämpfen, müssen wir mehrgleisig fahren und kreativ denken. Wir haben konkrete Ideen, um mehr verfügbaren Wohnraum zu schaffen:

 

Wohnraum darf keine Ware sein! Wir müssen verantwortungsvoll mit Boden umgehen und alles tun, um Spekulation zu verhindern. Deshalb kämpfen wir für eine “Zweckentfremdungssatzung”. Damit können wir eingreifen, wenn Wohnraum für längere Zeit leer steht oder “zweckfremd”, z.B. als Ferienwohnung, genutzt wird. Außerdem fordern wir eine Leerstandsabgabe.

Wenn die Stadt Grundstücke vergibt, dann in Erbpacht – wie auf unsere Initiative hin in der zu Ende gehenden Ratsperiode beschlossen. Durch Konzeptvergaben unterstützen wir Baugruppen oder Genossenschaften, die sozial und ökologisch neue Wege gehen (z.B. Mehrgenerationenwohnen). Unser Grundsatzbeschluss III legt eine Sozialquote von 30% fest. Zudem können wir uns ein städtisches Förderprogramm mit sozial gebundenen Grundstücken vorstellen.

Wir müssen bauen, weshalb wir die Rahmenbedingungen erleichtert haben (z.B. Abstandsflächenregelung und Stellplatzsatzung gelockert). Auch Aufstockungen und Erweiterungen sind heute leichter möglich.

Die städtische Wohnbaugruppe hat seit 2020 insgesamt 800 neue Wohnungen fertiggestellt – u.a. im Westendorfer Weg, wo insbesondere Menschen ein Zuhause finden, die auf dem freien Wohnungsmarkt kaum Chancen haben. Im Brunnenlechgässchen neben der THA wurde Ende 2025 mit dem Bau von 33 geförderten Wohnungen begonnen. 2026 sollen 185 Wohnungen in der Schillstraße entstehen. Einige Projekte mussten leider geschoben werden, weil bereits einkalkulierte Fördermittel vom Freistaat (EOF) nicht bereitgestellt wurden. Betroffen war u.a. die Neubebauung von Centerville-Nord an der “Weltwiese” mit rund 1.100 Wohnungen, was etwa einer Verdreifachung des

aktuellen Bestands dort entspricht.  Deshalb ist es so wichtig, dass bei Förderprogrammen Planungssicherheit besteht. Durch die Schaffung von Baurecht haben wir zwischen 2020 und 2024 insgesamt 6.024 Wohnungen auf den Weg gebracht.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Neubau führt i.d.R. nicht zu günstigen Mieten. Deshalb setzen wir auf den Bestand. Viele würden sich (z.B. nach Auszug der Kinder) gerne verkleinern, wollen ihr Eigentum oder ihre günstige Miete aber verständlicherweise nicht aufgeben. Konkrete Grüne Strategien, um diesen “versteckten” Wohnraum zu mobilisieren, sind eine städtisch finanzierte Umbauberatung und Modelle wie Homeshare / Wohnen gegen Hilfe, begleitet von einer städtischen Vermittlungsstelle, die bei Problemen ansprechbar ist (Brüssel vermittelt nach diesem Modell jedes Jahr ca. 400 Wohnpaare). Außerdem kann die Stadt Vermieter*innen, die aus irgendeinem Grund nicht mehr vermieten wollen (z.B. aus Angst vor Mietnomaden) bei der Vermietung unterstützen und die Mietzahlungen garantieren – etwa gegen zehn Jahre Sozialbindung (in Karlsruhe wurden nach diesem Modell inzwischen 1.300 Sozialwohnungen auf den Markt gebracht). Um diese verschiedenen Aufgaben zu erfüllen, wollen wir in Augsburg eine Kommunale Wohnzentrale einrichten.

In den letzten Jahren sind rund 17 km Kilometer neue Radfahrstreifen, Radwege und drei Fahrradstraßen dazugekommen (eine weitere kommt bald) – u.a. konnten wir gefährliche Lücken wie in der Hermanstraße oder am Mittleren Graben schließen. Der Anteil des Radverkehrs in Augsburg hat zugenommen. Das zeigt uns: Der Trend stimmt, diesen Weg müssen wir fortsetzen.

 

Ausbau Radwegenetz:

Wir wollen, dass das Fahrradstadt-Ziel auch nach Auslaufen des Radvertrags im Juli 2026 weiterhin mit Hochdruck verfolgt wird. Die Kernpunkte des Radvertrags, also z.B. der Grundsatz „Breiter Radweg oder Tempo 30 bei Neu- oder Umbau“, haben sich bewährt und sollten unbedingt beibehalten werden. Darüber hinaus setzen wir uns für ein durchgängiges und leistungsfähiges Radvorrangroutennetz ein, um Stadtteile und Zentrum effizient zu verbinden. Zu den dringlichsten konkreten Maßnahmen zählen aus unserer Sicht insbesondere die Realisierung eines durchgehenden Radwegs entlang der Donauwörther Straße, eine weitere Fahrradstraße in Pfersee Nord und Sofortmaßnahmen, um die Nutzung der Unterführung Holzbachstraße sicherer zu gestalten.

 

Sicherheit:

Neben einem möglichst lückenlosen Radwegenetz wollen wir insbesondere im Umfeld von Kitas und Schulen die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erhöhen. Leider erlaubt die rigide bayerische StVO keine Schulstraßen, aber wir wollen über Pilotversuche und andere kreative Lösungen vorhandene Möglichkeiten ausschöpfen. Mit der Stempelaktion “Lass das Elterntaxi stehen” werden Eltern und Kinder motiviert, den Schulweg ohne Auto zu bestreiten. Außerdem haben wir Querungshilfen vor Schulen installiert. Vor dem Holbein-Gymnasium haben wir Autoparkplätze durch Fahrradabstellanlagen ersetzt. Das bringt mehr Übersicht und erhöht sofort die Sicherheit. Außerdem haben wir in den letzten Jahren zahlreiche Tempo-30-Bereiche (z.B. zwischen Staatstheater und Jakobertor, aber auch im Umfeld von Schulen und Kitas) eingeführt und erhöhen damit die Verkehrssicherheit deutlich. 

 

Übrigens: Dank Radverkehr-Mängelmeldesystem kann seit Mai 2022 jede*r dazu beitragen, dass Radeln in Augsburg sicherer wird. Das Tool erlaubt eine niederschwellige Meldung von Gefahrenstellen und die Stadt kann den Mangel schneller beheben.

https://maengelmelder.augsburg.de/#pageid=1

Es ist auch unser Anspruch, dass Geh- und Radwege im Winter sicher begeh- bzw. befahrbar sind. Nach den Vorgaben der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht liegt die Priorität jedoch auf Hauptverkehrsstraßen (für Autos) und Fusswegen. Der Radverkehr wird in dieser Regelung leider nicht ausreichend berücksichtigt. Deswegen werden die Radwege erst dann vom Schnee befreit, wenn Haupverkehrsstraßen und Gehwege wieder verkehrssicher sind. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass für den Winterdienst auf Radwegen mehr Mittel aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden, damit zusätzliche Fahrzeuge (schmale Räumfahrzeuge) und zusätzliches Personal eingesetzt werden können.

Der ÖPNV ist neben Carsharing, Fuß-, Rad- und On-Demand-Verkehr das Rückgrat einer zukunftsfähigen urbanen und nachhaltigen Mobilität.

Kosten:

Wir wissen, dass natürlich gerade auch die Kosten für den ÖPNV ein entscheidender Faktor sind. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie viele Menschen grundsätzlich bereit wären, mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein, wenn es nur niederschwellig genug ist. Auch das 49-Euro-Ticket hat viele überzeugt. Für solche Angebote setzen wir GRÜNE uns auf allen politischen Ebenen ein. Vor Ort haben wir ein 365-Euro-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende eingeführt, das im gesamten AVV-Verbundgebiet gilt.

Qualitätssicherung und Netzausbau:

Wir sind der ehrlichen Meinung, dass unser ÖPNV momentan nicht auf dem Niveau ist, wie es für eine moderne Großstadt wie Augsburg angemessen ist. Straßenbahnen und Busse fahren weder oft noch zuverlässig genug. Das war vor der Pandemie deutlich besser. Dahin wollen wir zurück. 

Ein Schlüsselproblem im Hinblick auf Zuverlässigkeit und dichteren Takt ist gerade auch fehlendes Personal bei unseren Stadtwerken (swa). Deshalb wollen wir die swa als Arbeitgeber attraktiver machen – z.B. durch flexiblere Arbeitszeitmodelle. 

Zu einem attraktiven ÖPNV gehört auch ein dichtes Netz. Der Netzausbau spielt daher eine zentrale Rolle. Wir treiben den Straßenbahn-Lückenschluss zwischen Bahnhofstunnel Westseite und Pferseer Luitpoldbrücke (Linie 6) voran und halten an der Entwicklung der Linie 5 fest, um Uniklinikum und die Wohngebiete in Kriegshaber besser an die Innenstadt anzubinden.

Das städtische Liegenschaftsamt betreibt öffentliche Toiletten in der Innenstadt und in den Stadtteilen. Außerdem gibt es welche an den Bahnhöfen, in den Hallenbädern und auf den Friedhöfen. Das sind aber nicht genug. Laut dem städtischen Toilettenkonzept wird insbesondere in der Innenstadt nach weiteren Standorten gesucht, um die Versorgung zu verbessern – z.B. zwischen Rathausplatz und Fuggerei. Wir setzen uns für mehr öffentliche Toiletten ein und haben zudem eine Prüfung von “Toiletten für Alle”, also auch für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen, beantragt.

Augsburg hat zwar einen hohen Grünanteil, aber dieses Stadtgrün ist sehr ungleich verteilt. Die Innenstadt etwa ist stark versiegelt. Wir GRÜNE wollen das ändern und waren auch in den letzten Jahren schon fleißig dabei. Rund 3.000 Bäume kamen seit 2021 im gesamten Stadtgebiet dazu. Hitze-Hotspots wie der Ernst-Reuter-Platz vor der Stadtbücherei oder der Rathausplatz sollen bepflanzt werden. Der Bahnhofsvorplatz wird neu gestaltet, sobald die Bauarbeiten am Hauptbahnhof abgeschlossen sind. Wir haben uns bereits in der Vergangenheit für den Erhalt des dortigen Baumbestands  eingesetzt, sofern die Bäume gesund sind. Denn uns ist klar: In Zeiten des Klimawandels können wir uns keine leichtfertigen Fällungen leisten. Es vergehen viele Jahre, bis Bäume wieder ausreichend Schatten spenden. Außerdem ist fraglich, wie gut sie unter den herrschenden und sich weiter verschlechternden Bedingungen noch wachsen können. Deshalb wollen wir auch die Alleebäume in der Fuggerstraße erhalten, wenn der Straßenzug neu gestaltet wird. 

Außerdem wollen wir mehr Dach- und Fassadenbegrünung und setzen uns für ein entsprechendes Förderprogramm sowie Beratungsangebote ein. 

Ein weiteres Vorhaben betrifft die ökologische Aufwertung von “Eh-da-Flächen”, also Flächen, die “eh da” sind und begrünt werden könnten – die Dächer von Haltestellenhäuschen könnten wir z.B. in Nektartankstellen für Insekten verwandeln. 

Ein großes Vorhaben wird derzeit bereits umgesetzt: Mit dem Projekt “Smartes Stadtgrün für ein klimaresilientes Augsburg” (SMS) hat unser Umweltreferent Fördermittel im Umfang von 8 Mio. Euro für 700 Baumpflanzungen und ein ressourcen- und bedarfsorientiertes, smartes Gießmanagement nach Augsburg geholt.

Fest steht: In Zeiten des Klimawandels müssen wir konsequent entsiegeln und begrünen!

Unter anderem in der Bürgerinformation, in den Bürgerbüros, auf dem Rathausplatz und auf dem Königsplatz gibt es bereits kostenloses WLAN. Das Angebot soll auf weitere Plätze erweitert werden.

Augsburg ist Bio-Stadt. Wir haben erreicht, dass die Stadt landwirtschaftliche Flächen vorzugsweise an Landwirt*innen aus der Region verpachtet, die ihren Betrieb nachhaltig unter Beachtung der EU-Öko-Richtlinien führen – also u.a. auf synthetische Pflanzenschutzmittel verzichten und aktiv zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit durch Humuswirtschaft und abwechslungsreiche Fruchtfolge beitragen. 

Außerdem setzen wir bei der Verpflegung in städtischen Einrichtungen auf Bio. Spitzenreiter sind unsere Kitas. Hier haben wir in den letzten Jahren einen Bioanteil von 77% erreicht – ohne Mehrkosten und Erhöhung der Gebühren. In den Einrichtungen mit Frischküche liegen wir sogar bei bis zu 88%. Dieses Erfolgsrezept wollen wir künftig auch in anderen städtischen Einrichtungen, z.B. in Schulen und Altersheimen, anwenden.

Kultur soll für alle Menschen erschwinglich sein. Insbesondere für jüngere Generationen wollen wir den Zugang niederschwellig

gestalten. Deshalb haben wir ein neues Eintrittsmodell für städtische Kunstsammlungen und einen Teil der Museen durchgesetzt.

 

Seit 2023 ist der Eintritt für alle Personen bis zum vollendeten 27. Lebensjahr frei. In den letzten Jahren konnten wir außerdem für Kinder und Jugendliche im Sommer freien Eintritt in unsere Freibäder ermöglichen. Grundsätzlich können wir uns vorstellen, dieses Modell auszubauen. Wir bedauern, dass der KulturPass (Kulturguthaben für Konzerte, Theater, Bücher etc.), den Claudia Roth als Kulturstaatsministerin für alle 18-Jährigen eingeführt hatte, vom derzeitigen Kulturstaatsminister ersatzlos abgeschafft wurde.

Lange haben wir für ein Jugendbeteiligungskonzept gekämpft, damit junge Menschen bei städtischen Entscheidungen endlich mitreden können. Als Partei mit vielen jungen Mitgliedern und Mandatsträger*innen ist es für uns selbstverständlich, Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen. 2022 wurde das Jugendbeteiligungskonzept endlich eingeführt. Nach dem Motto „Macht was, dann geht was!“ haben seither vier Jugendforen stattgefunden. Der Stadtrat ist anschließend verpflichtet, die Anträge des Jugendforums zu behandeln. Wir wollen erreichen, dass die Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden und ein Etat zur Umsetzung der Ideen eingerichtet wird.

Uns ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche Augsburg mitgestalten. Die Kinderstadtteilpläne oder das Konzept für MAX59, den neuen Begegnungsort, der im ehemaligen Leopold-Mozart-Zentrum entstehen wird, sind gute Beispiele, wo das bereits sehr gut und mit tollen Ergebnissen gelingt.

Auf kommunaler Ebene können wir soziale Ungerechtigkeit v.a. dadurch bekämpfen, dass wir Teilhabe ermöglichen. Dazu gehören mehr geförderte Wohnungen, ein günstiger und attraktiver ÖPNV, ein niederschwelliger Zugang zu Kulturangeboten, konsumfreie “Dritte Orte” wie unsere Stadtbücherei und offene Bildungsangebote in den Stadtteilen wie in unseren Bildungsmittelpunkten. Wir brauchen eine qualitätsvolle Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Hort, gute Arbeitsplätze und gezielte Armutspräventionsmaßnahmen wie unser Kinderchancen-Programm, Sozialpaten und Mietschulden-Beratung. Auch unser Förderprogramm “Bildung und Teilhabe” richtet sich gezielt an einkommensschwache Familien. Hier ist künftig eine bessere Kommunikation nötig, damit die Mittel auch abgerufen werden.

Für strukturelle Veränderungen müssen aber v.a. auf den anderen politischen Ebenen Maßnahmen ergriffen werden – wie etwa eine Vermögenssteuer, die ein wichtiger Schritt wäre, um den Sozialstaat zu stärken.

Eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort mit kurzen Wegen und kurzen Wartezeiten ist essenziell. Teilweise ist die Lage in Augsburg aber angespannt, das ist uns bewusst. In den nächsten Jahren werden zudem viele praktizierende Ärzt*innen aus Altersgründen aufhören. Grundsätzlich ist die Kassenärztliche Vereinigung (KV) für die Sicherstellung, Verbesserung und Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung zuständig, von der allerdings wiederholt festgestellt wurde, dass es in Augsburg keine Unterversorgung mit Ärzten gibt. Der Handlungsspielraum, den wir als Kommune haben, besteht in der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung. Um junge Ärzt*innen nach Augsburg zu holen, spielt uns das Universitätsklinikum in die Hände. Seit Herbst 2019 werden hier Ärzt*innen ausgebildet. Um sie anschließend in Augsburg zu halten und gezielt Anreize für Praxisneugründungen zu setzen, können wir uns z.B. finanzielle Zuschüsse und die Bereitstellung vergünstigter Praxisräume vorstellen. Außerdem kann sich die Stadt um eine Erhöhung der Kassensitze bemühen, um die Situation zu entspannen.

In erster Linie ist uns wichtig, dass ihr demokratische Parteien wählt. Rechtsextremisten bedrohen unsere Demokratie, unsere Freiheit und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Durch Scheindebatten über Migration lenken rechte Akteur*innen von den eigentlichen Problemen ab: soziale Ungleichheit, horrende Mieten, insgesamt steigende Lebenshaltungskosten, marode Infrastruktur, Ressourcenknappheit, Klimawandel und Artensterben. Ja, es gibt Gründe, unzufrieden zu sein. Nein, diese Probleme lösen wir nicht durch Ausgrenzung und Herabsetzung bestimmter Gruppen. Diese Probleme lösen wir, indem wir gemeinsam anpacken. Wir GRÜNE haben gute Ideen und wir wollen sie umsetzen – mit Sachverstand und Menschlichkeit. Dafür sind wir hier!